Aufruf zur Anti-Repressionsdemo am 14.11 in Rostock mehr infos unter: http://repressionfueralle.blogsport.de/
Repressionen für alle!
Machen sie mit, schweigen sie jetzt
(for english scroll down pleeaaaase)
Potenziell verdächtig?!
Staatliche Repression ist nichts, wovon allein politische Aktivist_innen betroffen sind. Sie begegnet uns im Alltag, dort wo individuelle Rechte beschnitten werden. Gewährleistet wird die totale Erfassung durch Mittel wie der Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Gesundheitskarte, Online-Durchsuchung und biometrischen Personalausweis und rückt zunehmend in die persönliche Erfahrung eines jeden. Der biometrische Personalausweis macht die flächendeckende erkennungsdienstliche Behandlung der gesamten Bevölkerung möglich, wodurch jegliche Anonymität wegfällt. Somit unterliegt die intimste Privatssphäre dem staatlichen Zugriff.
Beispielsweise nutzt die Agentur für Arbeit im Kampf gegen den vermeintlichen Missbrauch des Arbeitslosengeldes II Data-Mining-Techniken und lässt sich den Zugriff auf staatliche und private Datenbestände geben, um die Empfänger_innen zu durchleuchten. Statt sich der Ursachen der „sozialen Frage“ politisch anzunehmen, werden bedürftige Menschen durch solcherlei Repressalien einer wachsenden staatlichen Kontrolle ausgesetzt und ihnen werden grundlegenden Rechte und Freiheiten beschnitten.
Auch du bist eine terroristische Vereinigung…
Während bei der Verfolgung vermeintlicher Linksextremist_innen unter dem Paragraphen 129a noch vor wenigen Jahren die Konstruktion einer Gruppe notwendig war und gewisse Voraussetzungen für das Einleiten eines vollen Observations- und U-Haftprogramms erforderlich waren, spart sich der Staatsapparat nun durch die Ausweitung des §129a viel Mühe, Zeit und Geld. Waren bislang drei Personen zum Nachweis einer terroristischen Vereinigung notwenig, reicht gegenwärtig die Einzeltäter_innenschaft aus, um die Palette der Sonderbefugnisse gegen den/die Kriminalisierte_n anwenden zu können. Während der §129 a in den 70er Jahren im Kampf gegen die Stadtguerilla genutzt wurde, so ist er heute Bestandteil zur Bekämpfung der gesamten Linken. Als eine terroristische Handlung gelte bereits die mutmaßliche Planung von Anschlägen, beispielsweise durch die Beschaffung von entsprechendem Material, also ein paar leeren Weinflaschen und dem Benzinkanister im Auto.
Als Ermittlungsparagraph kann er zur Ausforschung linker Strukturen und folglich zu deren Einschüchterung genutzt werden. Die Ausweitung des Paragraphen untergräbt grundlegende Rechte der Verteidigung, wie zum Beispiel die Unschuldsvermutung und setzt somit prozessuale Standards außer Kraft. Ermittlungen, Prozesse und Strafen führen oftmals zur politischen Handlungsunfähigkeit einer gesamten lokalen Szene.
Staying in the way of control
Die Proteste in Strasbourg und Kehl im April 2009 gegen das 60-jährige Bestehen des Militärbündnisses NATO wurden von einer massiven polizeilichen und militärischen Überwachung und Repression begleitet. Ein Teil der Protestierenden wurde im Vorfeld bei ihrer Anreise durch Meldeauflagen, absurde Ausreisesperren und Grenzüberschrittsverbote schikaniert. Weiterhin bestand eine permanente Bedrohung des AntiNatoCamps durch versuchte Räumung und Kesselung. Die große antimilitaristische Demonstration auf französischer und deutscher Seite sollte mit allen Mitteln verhindert werden. Nachdem die eigentliche Demoroute verboten und die Protestbewegung gespalten wurde, versetzte die Polizei durch Angriffe mit Reizgas, Gummigeschosse, Schockgranaten und Wasserwerfern auf Demonstrierende die Stadt Strasbourg in einen Ausnahmezustand. Im Zuge dessen wurden viele verletzt und mehrere hundert Menschen in Gewahrsahm genommen. Zehn der Gefangenen wurden im Schnellverfahren verurteilt. Die Prozesse waren eine Farce, denn von Anfang an war klar, dass verurteilt wird. Es gab keine Beweisaufnahme oder –führung, stattdessen wurden innerhalb von 15 bis 30 Minuten die Haftstrafen bis zu sechs Monaten ohne Bewährung ausgesprochen. Momentan befinden sich noch zwei Rostocker im Knast, die auf ihre Prozesse warten. In Frankreich wird versucht stellvertretend für die gesamte Bewegung an den Inhaftierten ein Exempel zu statuieren. Völlig unabhängig davon, was tatsächlich passiert ist, sollen sie verurteilt werden, um den politischen Protest zu delegitimieren und zu kriminalisieren.
Die übrigen Mitreisenden der beiden Inhaftierten sind in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Das Verhalten der Rostocker Staatsanwaltschaft lässt vermuten, dass sie die Leute unter den Generalverdacht einer Vereinigung im Sinne des § 129 a stellt, die das Ziel gehabt hätte, Strasbourg in „Schutt und Asche“ zu legen. Bei mehreren Personen, die in dem selben Bus mitgefahren sind, folgten Vorladungen als Zeug_innen bei Polizei und Staatsanwaltschaft sowie eine Hausdurchsuchung, mit dem Ziel die Teilnahmeliste des Busses zu finden. Einer Person droht nun Beugehaft, sollte sie die Namen der Mitreisenden nicht rausrücken. Die Berufungen auf das Aussageverweigerungsrecht wurden mit Zwangsgeldern in Höhe von 300 und 500 Euro bestraft.
Die Ereignisse in Strasbourg und die folgenden Repressionen stehen exemplarisch für das polizeilich-juristische Vorgehen, um linkes politisches Engagement als illegitim darzustellen. Die neue Spielart staatlicher Repression gegenüber Systemkritiker_innen „in Zeiten des Terrorismus“ war bereits 2007 im Zuge des G8 Gipfels in Heiligendamm für politische Aktivist_innen spürbar.
Das LKA Hamburg und die Bundesanwaltschaft durchsuchten vor dem G8 Gipfel in Heiligendamm mehrere Wohnungen in Bad Oldesloe und Hamburg. Den Razzien sind umfangreiche Ermittlungen mit Mitteln der Telefonabhörungen, Kontrolle der Internetaktivitäten, Handyortung und direkte Observationen im privaten Umfeld der Beschuldigten vorausgegangen. Das vermeintliche Vergehen, das ein solch massives Vorgehen veranlasste, bestand in dem antifaschistischen Engagement der Beschuldigten und dem Fakt, dass in der Nacht, als in Schleswig-Holstein Brandanschläge auf Bundeswehrautos verübt worden sind, die Mobiltelefone eingeschaltet waren.
Die Durchsuchungswelle und Abhöraktionen im Vorfeld der globalisierungskritischen Protesten zum G8, die umfangreichen Bus- und Autokontrollen oder die Verpflichtung der Deutschen Bahn Reisegruppen mit bestimmten Zielen zu melden und das Vorgehen bei den Protesten selbst zeichnen das Bild eines komplexen Bedrohungsszenarios, um staatliche Macht allgegenwärtig erscheinen zu lassen, bei linken Aktivist_innen psychischen Druck zu bewirken und für die Bevölkerung den Glaube an eine wachsende Gefahr für die gesellschaftliche Sicherheit zu erzeugen. In der medialen Wahrnehmung solcher Großereignisse werden der Bevölkerung Katastrophen-Szenarien geboten, die ein Maß nie da gewesener Gewalt schildern. Dadurch wird die Notwendigkeit um das Ausmaß der Gegenmaßnahmen, der Einsatz von fragwürdigen Mitteln und eine ständige legitimierte Kompetenzerweiterungen der Polizei und anderer Behörden gerechtfertigt. Gerade bei solchen Großereignissen wird ein Ausnahmezustand hergestellt, in dem die Erhaltung der inneren Sicherheit und Ordnung zum obersten Gebot wird und grundlegende Rechte unter Exekutiv-Vorbehalt stehen.
ATD, DGL und SEK
Der Begriff des Feindstrafrechts meint die Vorverlagerung der Strafbarkeit und beschreibt die allgemeine Tendenz von einer begangenen zu einer noch zu begehenden Tat überzugehen. Straftaten sollen präventiv bekämpft werden, bevor sie begangen werden. Die Gesetzgebung wird genutzt um gesellschaftliche Fehlentwicklungen vorzubeugen.
Seit dem 11.09. 2001 werden grundlegende Freiheiten geopfert, um Sicherheit gegenüber den „Zwängen der Globalisierung“ und des Terrorismus zu garantieren. Die Anti-Terror-Gesetze in der Amtszeit von Schily (Otto-Kataloge) machten einzelne Bevölkerungsgruppen mit „nicht europäischem“ Aussehen zum Objekt sicherheitspolitischer Schritte. Diese Stigmatisierung setzte sich unter Schäuble fort. Ziel der Antiterrordatei (ATD) sei es, im Vorfeld zu einzusehen, ob das Verhalten einer Person dem eines potenziellen Attentäters ähnelt. Daher sollen beispielsweise Informationen wie der Religionszugehörigkeit in dieser Datei festgehalten werden.
Die Abschottungspolitik gegenüber Migrant_innen wird mit dem Argument des islamischen Terrors begründet und die erweiterten Möglichkeiten der Überwachung und Vorfeldkriminalisierung als Notwendigkeit der allgemeinen Sicherheit deklariert. Das Strafrecht unterliegt nur den Bedingungen der Zeit und so stehe nach Schäuble die Unschuldsvermutung als Prinzip des Rechtsstaats der Gefahrenabwehr im Weg.
Die präventive Überwachung durch das Erstellen von Bewegungsprofilen, Anlegen von „Chaotendateien“ wie der „Datei Gewalttäter Links“ (DGL), Hausdurchsuchungen und Vorladungen dienen jedoch nicht der Aufklärung von Verbrechen, sondern bietet Einblick in linke Szenestrukturen und schüchtert Andersdenkende ein.
Machst du das Maul auf…
Egal, ob es sich um die offensichtliche Repression durch polizeiliche Gewalt auf Demos, um den Umgang mit Asylsuchenden oder subtilere Formen wie der Sicherheitsarchitektur zur Veränderung öffentlicher Räume geht, wird von staatlicher Seite versucht innergesellschaftlicher Spannungen durch effektivere Technik und härtere Gangart, beispielsweise im Einsatz von neuen nicht tödlichen Waffen, zu lösen.
Repressionen richten sich zwangsläufig gegen jeden, der unangepasst erscheint und sich nicht ausnahmslos einfügen will und wird als potenziell verdächtig erklärt in einem System, dass lückenlos Sicherheit und Ordnung umsetzen will. Das allgemeine Ziel ist die Disziplinierung zu konformem Verhalten mit Mitteln der Einschüchterung, Vorbeugung und Kriminalisierung zu erreichen. Systemkritik wird zum Wagnis, da man sich bereits als Krimineller fühlt, bevor mensch sich der polizeilich- staatlichen Übermacht entgegenstellt.
Schweigen wir jetzt? Nö, wir machen das Maul auf. Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern tragen weiterhin unseren Protest auf die Straßen! Kommt zur bundesweiten Antireppressionsdemo am 14. November 2009 nach Rostock.
Solidarität gegen ihre Waffen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle!
- ------------------------------------ ------------------------------------ --------------------------------
Repression for everyone!
Be part of it, be quiet?
Potentially suspect?
Governmental repression is not limited to political activists. It happens in everyday life, wherever individual rights are curtailed. Total monitoring is provided for by telecommunications data retention, video and computer surveillance, health card and biometric ID card and is increasingly attracting everybody’s notice. With the biometric ID card, nation-wide recording of people’s identities will be possible – any anonymity ceases to exist. Thus, the most intimate and private sphere will be subject to governmental access.
Just to name an example: In the fight against putative abuse of ALG II, the Federal Employment Agency (Agentur für Arbeit) uses data mining techniques and accepts access to public and private data to scan welfare recipients. Instead of attending to the causes of this “social question” by means of politics, people in need are made subject to growing governmental control. Their basic rights are being curtailed.
You, too, are a terrorist organisation …
Just a few years ago, the prosecution of supposed left-wing extremists according to § 129a required the construction of a group, and certain preconditions had to be fulfilled for the initiation of an entire observation and remand programme. But by expanding § 129a, the state apparatus now saves a lot of work, time, and money. Before it took at least three persons to be considered a terrorist organisation. Now the whole line-up of special warrants can be applied on a criminalised person who is considered a lone operator. Whereas in the 70ies § 129 was used in the fight against urban guerrilla, today it is part of a fight against the entire left. Even the putative planning of assault, e.g. provisioning of commensurate material (empty wine bottles and a petrol can in a car), can be considered a terrorist act.
As an investigation paragraph, § 129a can thus be used for spying on and intimidating people in left structures. The expansion of the paragraph curtails basic rights of defence like the presumption of innocence and thereby overrides procedural standards. Investigations, lawsuits, and penalties often lead to incapability of action of an entire local scene.
Staying in the way of control
The protests against the NATO-festivities in Strasbourg and Kehl in April 2009 were met with massive police and military surveillance and repression. Some of the objectors were bullied in advance on their journey by notification requirements and absurd travel and border crossing bans. Furthermore, there was a permanent threat towards the Anti-NATO Camp by attempted eviction and kettling. The huge anti-militarist demonstration on the French and on the German side was to be averted by all means necessary. After prohibiting the original route of the demo and splitting the protesters, the police put the city of Strasbourg into a state of emergency by assaults on demonstrators with irritant gas, rubber projectiles, shock grenades and water cannon.
In the course, many were injured and several hundred people were remanded. Ten captives were convicted in a summary procedure. The trials were a mockery of justice as it was clear from the beginning that they were to be convicted. There were neither gathering nor giving of evidence, instead, in 15 to 30 minutes people were sentenced to imprisonment up to six months without probation. There are still two Rostockers imprisoned on remand and waiting for their trials. In France they are to be convicted no matter what actually happened pour encourager les autres and in order to delegitimatise and criminalise political protest.
The fellow travellers of the two people on remand have become a target for investigation authorities. The behaviour of the Rostock public prosecution leads to the assumption that they put these people under general suspicion as an organisation according to § 129a, supposedly having the goal of laying waste the city of Strasbourg. Several people riding the same bus have been summoned and their homes have been searched for the list of persons travelling with them. One of them is threatened with coercive detention if she remains unwilling to disclose the names of her fellow travellers. Invocations of the right to refuse to give evidence were punished by fines amounting to 300 and 500€.
The events in Strasbourg and the following repression are exemplary for police and legal action aimed at illegitimatising leftist political commitment. This new variety of governmental repression towards people critical of the system “in times of terrorism” was to be felt by political activists as early as 2007 in the course of the G8 summit in Heiligendamm.
In advance of the G8 summit, several apartments in Bad Oldesloe and Hamburg have been searched the State Office of Criminal Investigation Hamburg and the Office of the Federal Prosecutor. These raids were preceded by extensive investigation through telephone tapping, surveillance of online activities, mobile phone positioning, and direct observation in the environment of the accused. The putative crime that triggered such massive police action was the anti-fascist commitment of the accused, as well as the mere fact that during the night in which cars of the German armed forces were arson-attacked, the mobile phones of the accused were on.
This surge in raids and surveillance efforts in the run-up to the protests surrounding the summit, the extensive vehicle identification checks, the commitment of the German Railways (Deutsche Bahn) personnel to report parties with certain destinations, and the action accompanying the protests themselves depicted a complex threat scenario in order to let state power appear ubiquitous. Left-wing activists were to feel psychological pressure, whereas the populace was held to believe in a growing danger to the overall security.
In the medial perception of such mega-events people are offered catastrophe scenarios featuring unprecedented violence. Hereby the need for rampant counteraction, the use of disputable means, and ongoing legitimatisation for the enlargement of police competence is being justified. It is in mega-events like these that a state of emergency is being simulated in which the sustenance of public order and general security is being prioritized and basic civil rights are restricted.
ATD, DGL, and SEK1
The term “Feindstrafrecht” means that the scope of criminal liability is widened – it signifies the tendency that criminal liability is extended from committed acts to acts yet to be committed. Crime is to be fought preventively before it takes place. Jurisdiction is used to prevent undesirable social developments.
Since 9/11/2001, fundamental liberties are being sacrificed in order to guarantee security with respect to the “necessities of globalisation” and to terrorism. The anti-terrorism-laws passed during Otto Schily’s mandate (the so-called Otto catalogues) turned minorities with “un-European looks” into objects for the measures of the state’s security policy. This stigmatisation was continued during Wolfgang Schäuble’s mandate. The aim of the anti-terrorism-file (ATD = Antiterrordatei) is said to enable the authorities to see in advance if a person’s behaviour resembles that of a potential assassin. Hence, information like a person’s religious denomination is to be captured in this file.
The policy of compartmentalisation towards migrants is founded (among others) on the argument of islamic terrorism. The extended possibilities of surveillance and of criminalisation in advance are declared an imperative for general security. Criminal law is subject to the conditions of a certain time. According to Schäuble, the presumption of innocence as a principle of the “Rechtsstaat” (state of law/rule of law) is in the way of danger defence.
However, preventive surveillance by creating criminal profiles, starting files like the “Datei Gewalttäter Links“ (DGL, file of leftist violent offenders), searching homes, and summoning do not serve to resolve crimes. Instead, these measures provide insight into left structures and intimidate dissenters.
Once you raise your voice …
No matter if it’s obvious repression on demo through police violence, the way of dealing with asylum seekers, or more subtle forms like the security architecture intended to modify public space: the state is trying to resolve social tension through more effective technologies and a toughened stance, e.g. by the use of new non-lethal weapons.
Repression inevitably concerns everyone who doesn’t seem adapted and is unwilling to fit in invariably. (Wo)man is declared potentially suspect in a system in which security policies are to be implemented without exception. The intention is to bring about conformist behaviour by means of intimidation, prevention and criminalisation. Criticism is becoming hazardous as one already feels criminal before even having confronted the superiority of the (police) state.
Are we remaining silent now? No, we are raising our voice. We won’t be intimidated. Instead, we are making our protest felt. Join the nation-wide anti-repression-demo on 11/14/2009 in Rostock.
Solidarity against their weapons!
Freedom for all political prisoners!
Few are affected, all of us are concerned!
“Effective weapons will have to hurt.” (Rainer Wendt, police union)






